Balearen schlagen vor, die Ökosteuer zu erhöhen
Erhöhung der Ökosteuer auf den Balearen gegen Massentourismus
Im Kampf gegen den Massentourismus möchte die Regierung die Ökosteuer auf den Balearen erhöhen. Eigentümer, die ihre Ferienwohnung vermieten, sollen dadurch einen größeren Beitrag zum nachhaltigen Tourismus auf allen Baleareninseln leisten. Eine zusätzliche Steuer auf Fahrzeuge, die nicht auf den Balearen zugelassen sind, soll die Inseln vor Überfüllung schützen.
Dieser Artikel setzt sich damit auseinander, was es mit der Ökosteuer auf den Balearen auf sich hat und was sie für Gäste bedeutet, die Ihr Ferienhaus mieten. Wer muss sie bezahlen, welche Ausnahmen gibt es und wie hoch sind die Kosten? Mit welchen gesetzlichen Anforderungen für die Ferienvermietung auf den Balearen müssen sich Eigentümer auseinandersetzen? Weiterhin beschäftigt sich der Artikel damit, wie die Reaktionen auf das Ansinnen der Regierung sind.
Ökosteuer auf den Balearen: was sie bezweckt
Seit 2018 gibt es die Ökosteuer auf den Balearen. Dabei handelt es sich nicht nur um Abgaben, die dem Umweltschutz dienen sollen. Die Regierung der Balearen hat die Steuer für nachhaltigen Tourismus (Impuesto del Turismo Sostenible, in Kurzform ITS) eingeführt, um den Massentourismus auf den Inseln zu bekämpfen. Sie sollte die Inseln, allen voran Mallorca, vor Überfüllung bewahren, die Wohnungsnot lindern und den Einwohnern eine lebenswerte Umgebung gewährleisten. Obwohl die abschreckende Wirkung der Steuer auf Gäste, die eine Ferienwohnung mieten möchten, umstritten ist, plant die Regierung eine Erhöhung.
Damit nicht genug. Neben der Ökosteuer soll es eine neue Steuer auf Fahrzeuge geben, die nicht auf den Inseln zugelassen sind. Die Abgaben treffen somit in erster Linie Touristen, die auf den Balearen über ein Ferienhausportal eine Ferienunterkunft mieten und mit dem eigenen Auto vom Festland anreisen. Da diese neue Steuer noch ein aufwendiges Verfahren durchlaufen muss, das von Verhandlungen mit Autovermietungen, Reedereien und politischen Parteien geprägt ist, wird sich die Einführung verzögern.
Wer ist von der Erhöhung der Ökosteuer auf den Balearen betroffen?
Die Ökosteuer müssen alle Reisenden bezahlen, die auf einer der Baleareninseln übernachten. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie in einem Hotel unterkommen oder eine Ferienwohnung mieten. Für Ferienunterkünfte gilt: Sie müssen auf einem Portal für Ferienvermietung Ihr Ferienhaus inserieren. Selbst Campingurlauber oder Passagiere auf einem Kreuzfahrtschiff sind von der Ökosteuer betroffen. Es gibt nur wenige Ausnahmen, wie:
- Passagiere auf Kreuzfahrtschiffen, deren Heimathafen Palma de Mallorca ist
- Kinder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
- Rentner im Rahmen des subventionierten spanischen Imserso-Programms
- 50 Prozent Ermäßigung für Reisende ab dem 9. Aufenthaltstag.
Kosten der Ökosteuer Balearen
Die autonome Regierung erhöht die bestehende Ökosteuer auf den Balearen. Sie steigt für Übernachtungen während der Hochsaison. Dafür verzichten die Behörden auf die zusätzlichen Einnahmen während der Monate Januar und Februar. Zusätzlich gibt es eine Abgabe für Fahrzeuge, die nicht auf den Balearen zugelassen sind. In Euro ausgedrückt bedeuten die Anhebungen:
- Von 1 Euro für Campingplätze und Pensionen auf 2,50 Euro pro Nacht
- Von 2 Euro für Passagiere von Kreuzfahrtschiffen auf 6 Euro pro Nacht
- Von 4 Euro für 4- bis 5-Sterne-Hotels auf 6 Euro pro Nacht
- Zusätzliche Abgaben für nicht auf den Balearen zugelassene Fahrzeuge zwischen 30 und 80 Euro, abhängig von den CO2-Emissionen
Die Einwohner der Balearen sind faktisch von der Ökosteuer befreit. Dies gelingt über die Anrechnung eines Freibetrags von bis zu 250 Euro bei der jährlichen Einkommensteuererklärung.
Wofür werden die Steuern für Ferienvermietung Balearen eingesetzt?
Die Steuer für den nachhaltigen Tourismus wurde eingeführt, um die Folgen des Massentourismus abzuschwächen. Die Einnahmen sollten in erster Linie dazu dienen, die Umwelt zu schützen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Zudem soll die Erhöhung der Ökosteuer auf den Balearen das touristische Angebot qualitativ verbessern. Dies richtet sich auch gegen Eigentümer, die illegal ihr Haus für den Urlaub vermieten. Die Mehreinnahmen fließen auch in nachhaltige Tourismusprojekte, damit Vermieter unabhängiger vom Saisongeschäft werden. Die Einnahmen von der zusätzlichen Steuer auf nicht ansässige Fahrzeuge sollen ausschließlich in Projekte des öffentlichen Nahverkehrs und in nachhaltige Mobilität fließen.
Nutznießer der erhöhten Ökosteuer auf den Balearen wird Mallorca sein. Die größte balearische Insel erhält fast dreiviertel der Einnahmen. Der Rest wird auf die Inseln Ibiza, Menorca und Formentera aufgeteilt.
Gesetzliche Anforderungen für die Ferienvermietung Balearen
Das umfangreiche Maßnahmenpaket der autonomen Regierung der Balearen bekämpft den Massentourismus und die illegale Vermietung von Ferienunterkünften. Daher verpflichtet sie die Betreiber von Websites für Ferienvermietungen, Registrierungsnummern anzufordern. Vermieter von Ferienunterkünften müssen sich auf der Plattform SES.Hospedajes registrieren. Wer die gesetzlichen Anforderungen für die Ferienvermietung auf den Balearen missachtet, muss mit empfindlichen Strafen rechnen, die bis zu einer halben Million Euro betragen. Betroffene können die Strafe um bis zu 80 Prozent verringern, wenn sie die Wohnungen zu sozialen Preisen vermieten. Zudem möchte die Regierung neue touristisch genutzte Wohnungen in Mehrfamilienhäusern verbieten und die Qualitätsstandards für Renovierungen bestehender Gebäude erhöhen.
Entschieden ist indessen noch nichts. Die Regierungsparteien sind sich nicht einig. Während die Präsidentin der Balearischen Inseln von der Volkspartei (PP) das Maßnahmenpaket gegen den Massentourismus durchsetzen möchte, schießt die rechtsstehende Partei VOX dagegen. Sie fordert gar Erhöhungen um das Doppelte des derzeitigen Satzes, obwohl sie in der Vergangenheit kaum Maßnahmen gegen die Überflutung der Inseln mit Touristen ergriffen hatte.
Wie umstritten ist die Erhöhung der Ökosteuer auf den Balearen?
Die Ökosteuer auf den Balearen wurde eingeführt, um die Lebensqualität der Einwohner zu verbessern, die Umwelt zu schützen und einen nachhaltigen Tourismus zu fördern. Allerdings fehlte die Transparenz, in welche Projekte die Einnahmen tatsächlich flossen. Kritiker warfen der Regierung vor, die Einnahmen aus der Ökosteuer zweckentfremdet zu verwenden. Das ursprüngliche Ziel, den Massentourismus einzudämmen, hat die Regierung nicht erreicht. Trotz zahlreicher Proteste von Einheimischen landen immer mehr Touristen auf Mallorca. Von einer abschreckenden Wirkung ist nichts zu spüren. Inwiefern die Inselbevölkerung hinter der Steuer steht, ist fraglich. Rund ein Drittel lebt vom Tourismus und wirbt für ihre Ferienunterkünfte auf Ferienhausportalen.
Kein Wunder, ließen die Reaktionen auf die geplante Erhöhung der Ökosteuer auf den Balearen nicht lange auf sich warten. Der mallorquinische Hotelverband lehnt die Erhöhung der ITS ab. Er befürchtet direkte Auswirkungen auf die Kaufkraft der Touristen. Reisende, die im Hotel übernachten oder eine Ferienwohnung mieten, geben ihr Geld auch im Einzelhandel, in der Gastronomie oder bei Freizeitaktivitäten aus. Insofern trifft der gezielte Rückgang des Tourismus auch andere Gewerbetreibende auf den Inseln.
Neben den Vermietern von Ferienunterkünften läuft auch der Verband der Autovermieter Baleval Sturm gegen die neu geplante Steuer auf Fremdfahrzeuge. Er empfindet die Steuer als diskriminierend und bezweifelt die Sinnhaftigkeit der Aktion. Dadurch würden Mallorcas Straßen nicht entlastet, zumal nur ein geringer Prozentsatz der Touristen per Mietwagen ihr Urlaubsziel erreicht.
Wie es mit der geplanten Erhöhung der Ökosteuer auf den Balearen weitergeht, bleibt spannend. Die konservative Volkspartei möchte weiterhin den Massentourismus bekämpfen und erachtet eine höhere Steuer als beste Option. Wie die rechtspopulistische Partei VOX abstimmen wird, ist offen.